Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Datenschutz





fahrzeugbeschriftungen-online.de, -.at und -.ch ist ein Angebot von: Werbecenter Bodensee

Günter Borgemeister

Aachstraße 16

88690 Uhldingen-Mühlhofen



Emailadresse: gb@werbecenter-bodensee.de

Internet: http://werbecenter-bodensee.de

Tel. 07556-2081196



USt-IdNR.: DE255429098



§ 1 Grundsätzliche Bestimmungen

fahrzeugbeschriftungen-online.de ist ein Internetangebot von Werbecenter Bodensee, Günter Borgemeister. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für abgeschlossene Verträge zwischen Werbecenter Bodensee, G. Borgemeister, Aachstr. 16, 88690 Uhldingen, Deutschland (nachfolgend Anbieter genannt) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend Käufer genannt). Die Geschäftsbedingungen sind auch gültig für die Internetpräsenzen fahrzeugbeschriftungen-online.at in Österreich und fahrzeugbeschriftungen-online.ch in der Schweiz. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Folienaufklebern und Zubehör. Die wesentlichen Merkmale der Artikel finden sich auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Anbieters auf fahrzeugbeschriftungen-online.de stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss von Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen (Kaufangebot des Käufers). Der Käufer kann sein Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten: Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" seines Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Die Nutzung zugelassener Zahlungsarten durch den Käufer führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss des Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform oder durch Zusendung der Ware. Sollten der Käufer binnen 10 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Alle auf fahrzeugbeschriftungen-online.de bestellten Aufkleber und Klebetexte werden nach Kundenspezifikation angefertigt und individuell konfektioniert. Diese speziell hergestellten Aufkleber und Klebetexte sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter muss nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch erneute Produktion und Versand entstehen. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt soweit gesetzlich vorgeschrieben. Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Untergründen, die durch das Aufbringen oder Entfernen von Aufklebern oder Klebetexten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten entstehen. Die Eignung des Untergrundes muss vom Käufer sichergestellt und ggf. getestet werden.

§ 11 Urheberrecht und Haftungsfreistellung

Wird durch den Kunden ein eigenes Motiv, eine Druckvorlage, eine Schriftart oder ein selbst eingegebener Text an den Anbieter übermittelt, versichert der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass Motiv, Schrift, Inhalt und Text frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Namensrechts- oder Persönlichkeitsverletzungen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Erzeugnisses, die Motivwahl, etwaigen Text oder etwaige Inhalte keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dem Anbieter alle etwaig entstehenden Verteidigungskosten und die Kosten die für sonstige Schäden anfallen.

§ 12 Toleranzen, gestalterische sowie technische Abweichungen, Farbabweichungen

Alle auf Webpräsenz des Anbieters gemachten Angaben unterliegen in Bezug auf die Eigenschaften der angebotenen und bestellbaren Produkte technisch bedingten Toleranzen. Aus diesem Grund behält sich der Anbieter bei der Erfüllung des Vertrages ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Angaben im gesamten Onlineshop (fahrzeugbeschriftungen-online.de) vor. Es kann Abweichungen hinsichtlich der Farbe, der Anzahl, der Abmessung, der Verwendbarkeit, der Haltbarkeit, des Aussehens, der allgemein beschriebenen Eigenschaft und ähnlicher Merkmale geben. Die jeweiligen Abweichungen müssen dem Besteller zumutbar sein. Zumutbare Abweichungen, Toleranzen oder Änderungsgründe können sich aus branchenüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen, Rundungsdifferenzen und chargenbedingen Verschiedenartigkeiten ergeben. Etwaige Farbabweichungen sind schon deshalb unvermeidbar, da die im Onlineshop dargestellten Farben je nach Monitoreinstellung des Users variieren können. Alle Farbangaben auf fahrzeugbeschriftungen-online.de dienen nur als Orientierung. Farbgarantien sind nur nach schriftlicher Anforderung eines kostenpflichtigen Musters oder eines Testdruckes möglich. Dies gilt auch für Nachbestellungen bereits produzierter Ware, da es aufgrund verschiedener Variablen bei der Produktion zu Farbunterschieden kommen kann. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen grundsätzlich nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

§ 13 Hinweise zur Montage der Aufkleber und Klebetexte

Der Anbieter stellt auf seiner Website Montage-Anleitungen zur Verfügung. Der Inhalt der Montage-Anleitungen wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Haftung für die Richtigkeit und einzelfallbezogene Anwendbarkeit der Montageanleitungen kann vom Anbieter nicht übernommen werden.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 15 Datenschutz

(1) Diese Website benutzt Google™ Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Das Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics gibt dem Website-Besucher mehr Kontrolle darüber, welche Daten zu aufgerufenen Websites von Google Analytics erfasst werden. Sollten Sie keine Speicherung Ihrer Daten wünschen, installieren Sie sich bitte das von Google bereitgestellte De-Aktivierungswerkzeug unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. (2) Verwendung von Facebook-Plugins: Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.